Thema: Urteile

Preisklauseln für Basiskonto unangemessen

Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam. Basiskonten müssen zwar nicht als günstigstes Kontomodell eines Kreditinstituts angeboten werden, die Preise sollen aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit […]

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Undurchsichtige Aktion mit Unterstützung der Adlon-Anleger

Anleger unterstützen den unterschiedlich beurteilten Initiator August Jagdfeld gegen Signal-Iduna. Rückendeckung der Adlon-Anleger für Klage gegen Signal-Iduna wegen Rufmord-Kampagne. Zur Person des Herrn Jagdfeld soll seine persönliche Geschichte dargestellt werden: Er ist als Sohn einer Schreinerfamilie in Aachen aufgewachsen. Nach dem Besuch einer Klosterschule studierte er BWL. Danach war er als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig. Das […]

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BGH korrigiert das OLG Oldenburg – Mehr Rechte für Kommanditisten

Lange war die Reichweite des § 166 Abs. 3 HGB umstritten. Nun hat der BGH klargestellt: Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes haben Kommanditisten einen Anspruch auf Informationen, die über die für die Prüfung des Jahresabschlusses notwendigen Informationen hinausgehen.

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Das BGH Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 – Ein Urteil mit Brisanz?

Liest man den Inhalt dieses Urteils, dann dürfte man dies sicherlich als Brisant bezeichnen. Zumindest aus Sichtd er Banken udn Sparkassen, denn diese könnte dieses Urteil dann noch viel Geld kosten in der Zukunft. Das darf man dann auch ein verbraucherfreundliches Urteil nennen. Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute […]

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Lloyd Fonds AG – 46% Weichkosten – Wie will man da noch Geld verdienen?

Auf Antrag des Klägers wird folgender Musterverfahrensantrag im Bundesanzeiger unter der Rubrik „Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz“ (Klageregister) öffentlich bekannt gemacht: I. Beklagte: Deutsche Bank AG vertr. d. d. Vorstand John Cryan u.a., Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt a. Main, II. Bezeichnung des von dem Musterverfahrensantrag betroffenen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen: Lloyd Fonds […]

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Rechtsstreit Claußnitzer, A. ./. Andreas Schmid – Hauptverhandlung

Verfügung: Im Rechtsstreit Claußnitzer, A. ./. Andreas Schmid u.a. wg. Forderung wird der Haupttermin bestimmt auf Wochentag und Datum   Uhrzeit                Zimmer/Etage/Gebäude Dienstag, 09.05.2017      10:30 Uhr            Sitzungssaal E.37, EG, Prielmayerstr. 5 Belehrungen gemäß §§ 78, 215 ZPO Vor den Oberlandesgerichten herrscht Anwaltszwang. Daher kann nur ein Rechtsanwalt oder im Einvernehmen mit einem […]

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Landgericht Leipzig Zivilkammer: Beschluss im Verfahren gegen die Commerzbank AG

Landgericht Leipzig  Zivilkammer BESCHLUSS 04 O 2496/15 In dem Rechtsstreit Andreas Schade, Mittweidaer Straße 4a, 04746 Hartha – Antragsteller – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kälberer & Tittel, Knesebeckstraße 59-61, 10719 Berlin, Gz.: 627/14 gegen Commerzbank AG, Kaiserplatz 16, 60311 Frankfurt vertreten durch den Vorstand – Antragsgegnerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kahlert & Padberg, Lampestraße 9, 04107 Leipzig, Gz.: […]

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Urteil BWF Stiftung: Vermittler muss Schadensersatz bezahlen

Die von der Rechtsanwaltskanzlei Sommerberg LLP erhobene Klage gegen einen Vermittler der BWF-Stiftung hatte Erfolg. Das Landgericht Köln hat mit Entscheidung vom 25. Juli 2016 den Vermittler verurteilt, an seinen Kunden einen Betrag von 6.000 Euro als Schadensersatz wegen falscher Beratung über das Goldinvestment bei der BWF-Stiftung zu zahlen (Az. 21 O 522/16). Der klagende […]

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Urteil: Beate Reitz gegen Hansische Treuhand GmbH – Zweiundfünfzigste IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland GmbH & Co. KG

In der Sache Beate Reitz, Gontermannstraße 35, 57518 Betzdorf – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schirp, Neusel & Partner Rechtsanwälte mbH, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin, Gz.: 265-14/racs/kr gegen Hansische Treuhand GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Suzanna Artmann und Carsten Riemer, Palmaille 33, 22767 Hamburg – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Pöllath + Partners, Potsdamer Platz 5, […]

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Urteil: Heise gegen Commerzbank AG

Landgericht Dortmund Beschluss 7 O 108/15- In dem Rechtsstreit  Heise gegen Commerzbank AG hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund am 21.06.2016 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Beckers, den Richter am Landgericht Sembowski und den Richter Reher beschlossen: A. Es wird auf Antrag der Antragstellerin nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 KapMuG folgender […]

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