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Jail

US-Oppositionschefin Nancy Pelosi soll bei einem internen Treffen der Demokraten gesagt haben, dass sie Präsident Donald Trump am liebsten „im Gefängnis“ sehen würde. Das US-Magazin „Politico“ zitierte Pelosi heute mit den Worten: „Ich will kein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn sehen, ich will ihn im Gefängnis sehen.“ Diese Äußerung machte die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus dem […]

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Themen:

fairvesta vierte Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG-miese Bilanz

Auch hier gibt es in der Gesellschaft kein gutes Ergebnis des Geschäftsjahres. Einen Jahresverlust von über 600 TDE darf man dann wohl als „mieses Ergebnis“ bezeichnen Herr Kursawe.     fairvesta vierte Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG Tübingen Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 Bilanz zum 31. Dezember 2017 31.12.2017 31.12.2016 Bilanz € […]

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Grundrecht auf bezahlbare Miete – wie soll das gehen?

Es ist ein nachvollziehbarer Vorschlag, aber auch ein Vorschlag, den man sich dann genau anschauen muss. Ein solches Grundrecht auf „bezahlbaren Wohnraum“ in die Praxis umzusetzen, dürfte nicht möglich sein. In der Konsequenz kann das nur heißen, dass die Gesellschaft, also wir alle, dann die Miete so subventionieren muss, dass der Wohnraum bezahlbar bleibt. Dem […]

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Porsche Termine, aber Termine, die Porsche dann eher nicht gefallen dürften!

13 Kap 1/16 Terminladung 13 Kap 1/16 Porsche Automobil Holding SE, Volkswagen AG Vfg. 1. Weitere Termine zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung werden wie folgt anberaumt: Mittwoch, 8. Januar 2020, 10.00 Uhr, Dienstag, 14. Januar 2020, 10.00 Uhr, Dienstag, 21. Januar 2020, 10.00 Uhr, Mittwoch, 22. Januar 2020, 10.00 Uhr, Donnerstag, 23. Januar 2020, 10.00 […]

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HIGH5-Automaten die Euro in Kryptowährung umtauschen: Das unlogische Investment – und wieder das Versprechen, dass man in nicht einmal 3 Jahren sein Investment verdoppelt!

Nun, wir kennen natürlich 1.000ende von Investmentangeboten, aber immer wieder fragen wir uns natürlich auch, wie -sorry- „bescheuert“ manche Menschen sind / sein müssen, wenn sie dann zum Beispiel ein solches Investment wie hier, wirklich abschließen. Die Beschreibung wirkt dann immer so, als wenn da irgendwer das unglaublich beste Investment der letzten 2.000 Jahre erfunden […]

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Totalverlustrisiko: MITTEN IN GÖTTINGEN I auf EXPORO – kommt bald, mit der Maro(n)de Sicherheit!

Und wen wundert es, auch hier gibt es natürlich die „EXPORO-Anleger-Veralberungs-Sicherheit“- eine Grundschuld im Nachrang, also nach einer finanzierenden Bank. Hm, wer da wohl mehr Spaß hat, wenn das Projekt „krachen“ geht? Wir nennen das zukünftig die „Maro(n)de-Sicherheit“ für EXPORO Anleger. Das gesamte Projekt ist eine Anleihe, also eigentlich kein klassisches Crowdinvesting mit kurzer Laufzeit, […]

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Kein Zoo in der Wohnung erlaubt

VG Stuttgart Urteil vom 10.5.2019, 2 K 6321/18 Leitsätze 1. Die Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und in Nebenanlagen zusammengenommen darf den Rahmen der für eine Wohnnutzung in einem reinen Wohngebiet typischen Freizeitbetätigung nicht sprengen. 2. Maßstab ist dabei, ob ein an Haus und Grundstück vorbeigehender Spaziergänger, der – hypothetisch – alle Tiere im Haus […]

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Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags nach § 8 VVG (2008) – OLG Karlsruhe

OLG Karlsruhe Urteil vom 17.5.2019, 12 U 141/17 Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags nach § 8 VVG (2008) Leitsätze 1) Zum Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags nach § 8 Abs. 1 VVG (2008). a) Die Widerrufsbelehrung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 VVG muss auch die Rechtsfolgen des Widerrufs umfassen. Hierzu gehört auch der Hinweis, dass bei nicht […]

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Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs – OLG Stuttgart

OLG Stuttgart Urteil vom 28.5.2019, 6 U 78/18 Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs Leitsätze 1. Ist ein Original der Vertragsurkunde unterschrieben, so ist dem Verbraucher bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen eine Abschrift der Vertragsurkunde im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB auch dann zur Verfügung gestellt, wenn das ihm überlassene Exemplar der Vertragsurkunde […]

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