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Karl Marx Stadt

„Der Rechtsstaat darf auch nicht zulassen, dass Menschen Verbrechen begehen, die längst nicht mehr in Deutschland sein dürften. Die rechtlichen Mittel dafür gibt es. Aber die Gerichte, die sich oft jede Kritik verbitten, arbeiten viel zu oft viel zu langsam.“

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Themen:

Karstadt Leipzig und die NHG Neue Halberg Guss

Irgendwie haben wir seit Wochen damit gerechnet, dass Karstadt Leipzig im nächsten Jahr um diese Zeit „Geschichte“ ist, denn der Einigungsdruck zwischen dem Karstadt Konzern und dem Vermieter der Karstadt Immobilie war sehr niedrig. Das resultierte daraus, dass sich Kaufhof und Karstadt in einer Deutschen Warenhaus AG zusammenschließen wollen.

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Nicht bestellt

Ohne etwas bestellt zu haben erhielt eine Verbraucherin ein Päckchen aus Riga, Lettland. Der Inhalt: Kosmetikartikel und eine Rechnung des Unternehmens „Beautyshop“ in Höhe von 59 Euro. Die verwunderte Empfängerin hatte kein Interesse an den Produkten und bat den Versender um kostenlose Rücksendung des Pakets – allerdings ohne Erfolg. Weil die Verbraucherin nicht auf die […]

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Pressemitteilung – Herald Lux Fund

Pressemitteilung  – Herald Lux Fund Anleger quasi doppelt betrogen  Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin einer von x-tausend Anlegern, denen aufgrund des im Anhang befindlichen Sachverhaltes der Glaube an unseren Rechtsstaat komplett genommen wird. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass dieses inakzeptable Steuergesetz auch unheimlich interessant für ihre Redaktion sein könnte. Viele Anleger […]

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Dieses Land braucht einen Aufbruch

Wir haben 10.000 von gesetzlichen Regelungen, die oft auch Pioniergeist verhindern. Regelungen, die oft auch erlassen wurden, um die eigene Parteien-Klientel zu schützen vor unliebsamer Konkurrenz. Alles das ist Ballast, den wir mit uns herumschleppen. Wir haben den Rechtsstaat in manchen Dingen so perfektioniert, dass er uns mehr Schaden als Nutzen bringt. Hier muss man […]

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Singular und Plural

Ein Anwalt ist gut, zwei Anwälte zu haben ist besser….. Das dachte sich ein Rechtsanwalt, der eine Kanzlei nur mit sich selber betrieb, und sprach ständig von sich im Plural. Insbesondere bei Beiträgen im Internet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I – 20 U 52/17 vom 17.07.2018 fand diesen Pluralis majestatis des Anwalts irreführend (https://de.wikipedia.org/wiki/Pluralis_Majestatis). Der […]

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Der Bundesgerichthof (BGH) hat einen Vermittler zu Schadenersatz verurteilt

Der Vermittler hatte einem Bestandskunden die Umdeckung einer Lebenspolice angeboten. Das war schön für den Vermittler, weil er erneut Provision erhielt. Leider vergaß er auf die Nachteile hinzuweisen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof sollte er besser freiwillig vorrechnen, was die Unterschiede zwischen aktuellem und neuem Vertrag sind. Die genaue Dokumentation ist ebenfalls sehr ratsam (ansonsten […]

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Flexi Rente

Wer Altersrente bezieht und sich um Pflegebedürftige kümmert, kann unter bestimmten Voraussetzungen seine Rente erhöhen: Die Pflegekasse bezahlt Rentenversicherungsbeiträge für Personen, die mindestens zehn Stunden pro Woche, verteilt auf mindestens zwei Tage, pflegen. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Pflegegutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung entnommen werden. Außerdem muss der Pflegebedürftige mindestens Pflegegrad 2 […]

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