ADCADA – und das Atemschutzmaskeninvestment – droht da Ärger wegen der Widerrufsbelehrung?

Atemschutzmasken | © Skica911 (CC0), Pixabay

Möglicherweise könnte das Unternehmen ADCADA hier ein Problem haben mit der bei dem Atemschutzinvestment verwendeten Widerrufsbelehrung, denn diese könnte dann möglicherweise nach dem neuen Urteil des EuGH nicht korrekt sein, somit also unwirksam sein. Damit könnte jeder Anleger, der in das Atemschutzmaskeninvestment investiert, sein eingezahltes Geld unverzüglich zurückfordern.

Wiederufsbelehrungenadcada

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2020 (Aktenzeichen C-66/19) betrifft das Widerrufsrecht bei (allgemeinen) Verbraucherdarlehen und erweitert möglicherweise den Kreis der Fehler in Widerrufsbelehrungen und Pflichtinformationen, die zu einem so genannten „ewigen“ Widerrufsrecht für Verbraucher führen können.

Welche Verträge können widerrufen werden?

Einen Verbraucherdarlehensvertrages können Sie grundsätzlich immer innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Hat die Bank aber Fehler gemacht, kann der Widerruf statt nur 14 Tage sehr viel länger möglich sein: Werden Sie bei Vertragsschluss über bestimmte Pflichtangaben nicht richtig belehrt (früher: Widerrufsbelehrung) und werden diese Belehrungen auch nicht nachgeholt, beginnt die 14-tägige Frist für den Widerruf nicht und läuft deswegen auch nicht ab.

Wer dann aus einem laufenden Darlehen aussteigen will, kann den Vertrag mitunter auch noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen.

Verbraucher können sich mit diesem so genannten „Widerrufsjoker“ aus dem Darlehensvertrag, aber auch aus einem damit verbundenen Vertrag, etwa einem Autokauf, lösen (mehr Informationen zum Autokauf finden Sie in hier in einem Hinweis).

Die Frage, in welchen Fällen die Verwendung dieser Formulierungen dann ein solcher Fehler ist, führt zwischen den Vertragsparteien schon bislang zu erbitterten Rechtsstreitigkeiten, bis hin zum Bundesgerichtshof (BGH) oder eben dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die aktuelle Entscheidung des EuGH beschäftigt sich nun (nur) mit einer bestimmten Formulierung, innerhalb der großen Zahl von streitigen Belehrungsinformationen. Die vom EuGH behandelte Formulierung ist allerdings in sehr vielen Verbraucher-darlehensverträgen verwendet worden.

Andere streitige Formulierungen, die Kreditgeber in der Vergangenheit verwendet haben und die ebenfalls zu einem „ewigen“ Widerrufsrecht führen können, sind von der Entscheidung nicht betroffen und unabhängig von dieser zu bewerten.

Die Entscheidung des EuGH vom 26. März 2020 (Aktenzeichen C-66/19) befasst sich mit der Frage, ob eine bestimmte Art der Formulierung, die Verbraucher über den Beginn der Widerrufsfrist informieren soll, ordnungsgemäß ist.

Im vorgelegten Fall wurde zunächst auf ein Gesetz verwiesen und von dort aus noch einmal auf ein weiteres Gesetz (für Juristen heißt das „Kaskadenverweisung“), um die Grundlagen für die Berechnung des Beginns der Widerrufsfrist zu erkennen.

Mit dieser Formulierung hat sich in der Vergangenheit auch schon der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt und in seiner Entscheidung vom 22. November 2016 (Aktenzeichen XI ZR 434/15) festgestellt, dass eine solche Formulierung ausreichend und damit wirksam sei. Damit können Verbraucher bei Verträgen, bei denen es lediglich um die Richtigkeit solcher Formulierungen geht, den Widerrufsjoker an sich nicht ziehen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) widerspricht aber nun der Entscheidung des BGH und sieht diese „Kaskadenverweisung“ als einen Verstoß gegen EU-Recht an.

Interessant für Verbraucher ist dabei, dass viele allgemeine Verbraucherdarlehen, die ab dem 11.6.2010 abgeschlossen wurden, diese Formulierungen enthalten und somit nach Ansicht des EuGH auch weit nach Vertragsabschluss noch widerrufen werden können.

Quelle:Verbraucherzentrale Bundesverband

Genau dieses Urteil könnte hier dann möglicherweise anwendbar sein. Schauen wir mal bis der erste Rechtsanwalt sich das einmal genauer anschaut. Es befassen sich ja genügend Anwälte derzeit mit der Mandantenakquisition zum Unternehmen ADCADA.

Das EuGH Urteil:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-03/cp200036de.pdf

Nach dem Vermögensanlagegesetz besteht wohl ein Nebeneinander des Widerrufsrecht – bei Fehler bis zu einem Jahr Widerruf möglich und dem allgemeinen Widerrufsrecht …..

Komplexe Materie, nun denn.