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Kein Zoo in der Wohnung erlaubt

VG Stuttgart Urteil vom 10.5.2019, 2 K 6321/18 Leitsätze 1. Die Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und in Nebenanlagen zusammengenommen darf den Rahmen der für eine Wohnnutzung in einem reinen Wohngebiet typischen Freizeitbetätigung nicht sprengen. 2. Maßstab ist dabei, ob ein an Haus und Grundstück vorbeigehender Spaziergänger, der – hypothetisch – alle Tiere im Haus […]

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Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags nach § 8 VVG (2008) – OLG Karlsruhe

OLG Karlsruhe Urteil vom 17.5.2019, 12 U 141/17 Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags nach § 8 VVG (2008) Leitsätze 1) Zum Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags nach § 8 Abs. 1 VVG (2008). a) Die Widerrufsbelehrung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 VVG muss auch die Rechtsfolgen des Widerrufs umfassen. Hierzu gehört auch der Hinweis, dass bei nicht […]

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Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs – OLG Stuttgart

OLG Stuttgart Urteil vom 28.5.2019, 6 U 78/18 Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs Leitsätze 1. Ist ein Original der Vertragsurkunde unterschrieben, so ist dem Verbraucher bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen eine Abschrift der Vertragsurkunde im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB auch dann zur Verfügung gestellt, wenn das ihm überlassene Exemplar der Vertragsurkunde […]

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„Südstern“ Gesellschaft zur Vermittlung und Betreuung von Kapitalanlagen mbH – miese Bilanz

Wer solch eine Bilanz abliefert, der muss dann sicherlich auch mit Kritik leben können. „Südstern“ Gesellschaft zur Vermittlung und Betreuung von Kapitalanlagen mbH Filderstadt Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 Bilanz Aktiva 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR A. Umlaufvermögen 1,00 1,00 I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1,00 1,00 B. nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag […]

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Mieteinnahmen höher besteuern

Wir alle kennen ja in den Großstädten den Mietspiegel und den Begriff der „ortsüblichen Miete“. Wie wäre es dann mit einer Gewinnabschöpfung in Höhe von 50%, wenn die erzielte Miete mehr als 25% über der ortsüblichen Miete liegt? Nehmen wir mal ein Beispiel: Ortsübliche Miete wären 8 Euro, 25% mehr wären dann 10 Euro je […]

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Die BaFin verarscher: NobleWoodGroup – trotz fehlendem Verkaufsprospekt geht der Verkauf weiter!

Trotz BaFin-Hinweis macht das Unternehmen ohne den eigentlich erforderlichen Vermögensanlagenprospekt weiter, denn der Hinweis ist immer noch auf der Seite der BaFin zu sehen bzw abrufbar. Zudem versendet das Unternehmen wieder seine Angebote als „Spam-Mail“. Nun, alleine das wäre schon für uns ein Grund, das Unternehmen „links liegen zu lassen“. Zu dem Unternehmen selber haben […]

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EXPO Sachwerte GmbH – ob die was von ihrem Job verstehen?

Nun, es handelt sich um ein junges Unternehmen. Das kann man zumindest der aktuellen Eintragung im Unternehmensregister entnehmen. Wirtschaftliche Daten, in Form von Bilanzen, gibt es zu dem Unternehmen bisher noch nicht. Amtsgericht Köln Aktenzeichen: HRB 90728 Bekannt gemacht am: 05.04.2017 20:02 Uhr In () gesetzte Angaben der Anschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr.Neueintragungen05.04.2017 HRB […]

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Andrea Nahles: Der Rücktritt im Wortlaut

Ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen. Beides zu schaffen ist eine große Herausforderung für uns alle. […]

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Stürzt nun auch die Bundesregierung?

Es wäre nun die logische Konsequenz, dass die SPD sich auch aus der Bundesregierung zurückzieht und in der Opposition erneuert. Dann wären sicherlich Neuwahlen in Deutschland angesagt, denn die Grünen hätten beim derzeitigen Umfragehoch ihrer Partei vermutlich keinerlei Interesse, sich politisch zu billig in einer Regierung zu verkaufen. Für die CDU könnten dann allerdings Neuwahlen […]

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Die AfD Sachsen will 30% plus bei der Landtagswahl am 1. September 2019

Eine Prozentzahl, die man nicht als utopisch ansehen darf, denn das letzte Ergebnis der Europawahl der AfD in Sachsen lag nahezu bei 30%. Die AfD wäre heute in drei Monaten die stärkste Partei in Sachsen und würde dann den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Eine Vorstellung, die andere Parteien in Sachsen sicherlich „erschauern“ lässt. Mit einem […]

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